„Die Tage und Wochen vor der Wahl waren geprägt von stark emotionalisierten Debatten,
die die gesellschaftliche Stimmung aufgeheizt und polarisiert haben“, erklärte die
Hamburger Bischöfin und EKD Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs am Wahlabend. „Jetzt nach
der Wahl stehen die Parteien der demokratischen Mitte vor der anspruchsvollen Aufgabe,
mit diesem Wahlergebnis konstruktiv und verantwortungsvoll umzugehen.“ Es bleibe
dabei, dass völkische Parolen und menschenverachtende Haltungen mit dem christlichen
Glauben nicht vereinbar seien, sagte Fehrs. Sie hoffe, dass eine neue Regierung die
politischen Rahmenbedingungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein
weltoffenes Deutschland stärke, „ein Deutschland, in dem Menschenwürde und
wechselseitiger Respekt zählen“.1
Im Blick auf diese Forderung verhält sich die CDU/CSU Fraktion unter ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz kontraproduktiv. Anstatt konstruktive Lösungen der dringenden anstehenden Fragen mit dem zukünftigen Koalitionspartner SPD voranzutreiben, stellt die Fraktion der CDU/CSU eine kleine parlamentarischen Anfrage, die wesentlichen Akteur:innen der Zivilgesellschaft unterstellt, "eine Schattenstruktur zu sein, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt.“ (Attac 2). Dabei greift die CDU/CSU „auf ein Drehbuch der Delegitimierung zurück, das sonst die AFD nutzt“ 3. In einem Rundumschlag wendet sich die CDU/CSU gegen das Recherche-Netzwerk Correctiv, das Netzwerk Campact, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Amadeu Antonio Stiftung, Omas gegen Rechts, die Tierschutzorganisation PETA, die Organisation Animal Rights Watch, die Organisation Foodwatch, die Dezernat Zukunft, die Deutsche Umwelthilfe, Agora Agrar, Agora Energiewende, Greenpeace, BUND, das Netzwerk Recherche, den Verein Neue deutsche Medienmacher und Delta1.
Dies ist sowohl unwürdig als auch gefährlich. Denn es sind u.a. Organisationen, die sich für
Verbraucherschutz, für Umweltschutz und für freie Medien einsetzen, die auf die
Abschussliste der CDU/CSU geraten sind. Und natürlich auch Netzwerke, die sich schon
sehr lange für den Erhalt der Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagiert haben.
Statt sie zu kritisieren, müsste die Union mit Blick auf die Wahlergebnisse dankbar sein, dass es Menschen gibt, die sich in dieser Weise für den Erhalt einer freien Gesellschaft auf
der Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland einsetzen.
Die Initiative Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus Niedersachsen, verurteilt
daher diesen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft und erklärt sich
solidarisch mit den angegriffenen Netzwerken – wie viele andere Akteur:innen der Zivilgesellschaft, welche die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen unterstützt haben.
Der Sprecher:innenrat der
Initiative „Kirche für Demokratie - gegen Rechtsextremismus“ Niedersachsen.
1 h#ps://www.ekd.de/fehrs-parteien-muessen-konstruk7v-mit-wahlergebnis-umgehen-88579.htm
2 h#ps://www.tagesschau.de/inland/innenpoli7k/union-anfrage-organisa7onen-102.html
3 Kommentar Theresa Martus, Poli7k Korresponden7n Funke-Medien, in BZ vom 27.02.2025
die die gesellschaftliche Stimmung aufgeheizt und polarisiert haben“, erklärte die
Hamburger Bischöfin und EKD Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs am Wahlabend. „Jetzt nach
der Wahl stehen die Parteien der demokratischen Mitte vor der anspruchsvollen Aufgabe,
mit diesem Wahlergebnis konstruktiv und verantwortungsvoll umzugehen.“ Es bleibe
dabei, dass völkische Parolen und menschenverachtende Haltungen mit dem christlichen
Glauben nicht vereinbar seien, sagte Fehrs. Sie hoffe, dass eine neue Regierung die
politischen Rahmenbedingungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein
weltoffenes Deutschland stärke, „ein Deutschland, in dem Menschenwürde und
wechselseitiger Respekt zählen“.1
Im Blick auf diese Forderung verhält sich die CDU/CSU Fraktion unter ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz kontraproduktiv. Anstatt konstruktive Lösungen der dringenden anstehenden Fragen mit dem zukünftigen Koalitionspartner SPD voranzutreiben, stellt die Fraktion der CDU/CSU eine kleine parlamentarischen Anfrage, die wesentlichen Akteur:innen der Zivilgesellschaft unterstellt, "eine Schattenstruktur zu sein, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt.“ (Attac 2). Dabei greift die CDU/CSU „auf ein Drehbuch der Delegitimierung zurück, das sonst die AFD nutzt“ 3. In einem Rundumschlag wendet sich die CDU/CSU gegen das Recherche-Netzwerk Correctiv, das Netzwerk Campact, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Amadeu Antonio Stiftung, Omas gegen Rechts, die Tierschutzorganisation PETA, die Organisation Animal Rights Watch, die Organisation Foodwatch, die Dezernat Zukunft, die Deutsche Umwelthilfe, Agora Agrar, Agora Energiewende, Greenpeace, BUND, das Netzwerk Recherche, den Verein Neue deutsche Medienmacher und Delta1.
Dies ist sowohl unwürdig als auch gefährlich. Denn es sind u.a. Organisationen, die sich für
Verbraucherschutz, für Umweltschutz und für freie Medien einsetzen, die auf die
Abschussliste der CDU/CSU geraten sind. Und natürlich auch Netzwerke, die sich schon
sehr lange für den Erhalt der Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagiert haben.
Statt sie zu kritisieren, müsste die Union mit Blick auf die Wahlergebnisse dankbar sein, dass es Menschen gibt, die sich in dieser Weise für den Erhalt einer freien Gesellschaft auf
der Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland einsetzen.
Die Initiative Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus Niedersachsen, verurteilt
daher diesen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft und erklärt sich
solidarisch mit den angegriffenen Netzwerken – wie viele andere Akteur:innen der Zivilgesellschaft, welche die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen unterstützt haben.
Der Sprecher:innenrat der
Initiative „Kirche für Demokratie - gegen Rechtsextremismus“ Niedersachsen.
1 h#ps://www.ekd.de/fehrs-parteien-muessen-konstruk7v-mit-wahlergebnis-umgehen-88579.htm
2 h#ps://www.tagesschau.de/inland/innenpoli7k/union-anfrage-organisa7onen-102.html
3 Kommentar Theresa Martus, Poli7k Korresponden7n Funke-Medien, in BZ vom 27.02.2025
Quelle: IKDR
