Wilfried Manneke

Stellungnahme der Initiative „Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus" Niedersachsen (IKDR) zur Europawahl 2024

Mit der Mehrheit der Menschen in Europa stehen wir für eine offene, tolerante und gerechte Gesellschaft, in der jeder Mensch ohne Angst verschieden sein kann. Deshalb können wir uns als Christ:innen nicht neutral verhalten, wenn Menschen ausgegrenzt, verachtet, bedroht, verfolgt oder getötet werden.

In fast allen EU-Ländern gewinnen Rechtspopulist:innen und Rechtsextremist:innen an Zustimmung und Macht. In vielen Ländern Europas sind rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien in den nationalen Parlamenten vertreten. Die IKDR nimmt diese Entwicklung mit großer Sorge wahr und ruft alle Wähler:innen dazu auf, bei der Europawahl im Juni 2024 ein klares Signal für ein demokratisches, solidarisches und gerechtes Europa zu setzen.

Unerträglich sind für uns die antidemokratischen und menschenfeindlichen Ansichten, Argumente und Aussagen der rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Parteien. Sie vergiften das gesellschaftliche Klima und bereiten den Nährboden für Angriffe, die über verbale Attacken hinausgehen.

Als Christ:innen setzen wir rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Kräften in klares Nein entgegen. Menschenverachtende Haltungen und Äußerungen sind mit den Grundsätzen des christlichen Glaubens nicht vereinbar. Was für die Mehrheit von uns einen sehr hohen Wert hat, wie die Unverletzbarkeit der Menschenwürde, die Garantie der Menschenrechte, die Gleichberechtigung aller Menschen, ihre Gleichstellung und Gleichbehandlung wird von Rechtsextremist:innen mit Füßen getreten.

Die AfD ist bereits ein Sammelbecken der "Neuen Rechten" in Deutschland und gut vernetzt mit der extremen Rechten in Europa. Sie wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet und gilt in Teilen als gesichert rechtsextrem.

Die IKDR ruft dazu auf, bei der anstehenden Europawahl ausschließlich Parteien zu wählen, die sich für eine offene Gesellschaft der Vielfalt und ein gerechtes, demokratisches Gemeinwesen einsetzen.

Millionen von Bürger:innen in Deutschland und Europa profitieren von der Europäischen Union. Die Zusammenarbeit in vielen Politikfeldern sichert schon seit Jahrzehnten den innereuropäischen Frieden. Offene Grenzen ermöglichen Studium, Arbeit und Urlaub innerhalb Europas.

Unsere Demokratie ist in Gefahr. Deshalb setzen wir uns entschlossen für eine offene, vielfältige und solidarische Gesellschaft ein. Hunderttausende haben sich in den vergangenen Wochen dem Rechtsruck in Deutschland und Europa entgegengestellt. Dieses Engagement muss weitergehen. Schweigen ist keine Option mehr. Die Zeit zu handeln ist jetzt, denn bei den 2024 anstehenden Wahlen in Deutschland und Europa steht viel auf dem Spiel.

Einstimmig verabschiedet von der Vollversammlung der IKDR am 17.02.2024